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Impressum und AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Biomühle & Kräuterfutter GmbH

§ 1. Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für den Verkauf von Waren

(biologische Allein – und Ergänzungsfuttermittel, Mineral sowie Kräutermischungen) durch

die Biomühle & Kräuterfutter GmbH für online oder offline abgeschlossene Verträge.

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden

von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht zugestimmt haben. Die Erbringung der

vertraglichen Leistung bedeutet keine Zustimmung.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs.1 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer i.S.d.

§ 14 BGB.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Wir liefern zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind.

Deshalb besteht kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren

Preisen zu erhalten.

2. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis ist ohne Abzug zu zahlen. Uns stehen im Falle des

Zahlungsverzuges die gesetzlichen Ansprüche zu.

3. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet, wenn

seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei

Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen

Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

§ 4 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen unserer AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die

Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser

Geschäftssitz in Kleve.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen

Regelungen widersprechen, wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

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